Anfang Dezember hatten wir einen weiteren Gesprächstermin mit Ministerpräsident Weil, Minister Philippi (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung) sowie weiteren Mitarbeiter*innen der Staatskanzlei und des Sozialministeriums.
VERSORGUNG
Wir haben die Ergebnisse unserer Umfrage zur Post-Covid-Hotline und zur medizinischen Versorgungssituation vorgestellt, die noch einmal die fehlende medizinische Versorgung der Betroffenen verdeutlichen. Minister Philippi berichtete daraufhin, dass sowohl in Hannover als auch in Göttingen mittelfristig interdisziplinäre Anlaufstellen für post-virale Erkrankungen entstehen sollen (für Post-Covid-, Post-Vac- und ME/CFS-Erkrankte). Das Ministerium steht derzeit mit der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sowie dem Uniklinikum Göttingen (UKG) diesbezüglich im Austausch.
ANERKENNUNG NACH IfSG
Wir berichteten von unserem Gespräch mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie und u.a., dass laut deren Aussage aufgrund mangelnder Studienlage das Post-Vac-Syndrom nicht als Impfschaden anerkannt werden könnte. Ministerpräsident Weil zeigte sich diesbezüglich überrascht und sagte uns zu, der Thematik persönlich nachzugehen.
FORSCHUNG
Bezüglich Forschung auf Landesebene baten wir die Minister, in den Post-Covid-Forschungsprogrammen und deren Ausschreibungen Post-Vac explizit mitzuberücksichtigen. Eine ausdrückliche Nennung von Post-Vac in den entsprechenden Ausschreibungen sehen wir als notwendige Voraussetzung für die problemlose Einbeziehung des Krankheitsbildes in Forschungsvorhaben mit einer sich dann hoffentlich ergebenden medizinischen Anerkennung dieser Erkrankung.
Unsere Anregung wurde im Nachgang an das Gespräch an Minister Mohrs (Ministerium für Wissenschaft und Kultur) weitergeleitet.
(SCHUL-)BILDUNG ERKRANKTER KINDER UND JUGENDLICHER
Wir berichteten, dass betroffene Kinder und Jugendliche häufig keine geeigneten Bildungsmöglichkeiten haben. Herr Weil möchte Kontakt zur Kultusministerin Frau Hamburg herstellen.
Wir haben auch dieses Gespräch wieder als sehr vertrauensvoll und konstruktiv wahrgenommen und danken Ministerpräsident Weil, Minister Philippi, sowie allen weiteren Beteiligten für diese Möglichkeit.
Am 03.11. haben wir uns mit der Präsidentin des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie, der stellvertretenden ärztlichen Leiterin des Niedersächsischen medizinischen Dienstes, sowie zwei Teamleitern der die IfSG-Anträge bearbeitenden Abteilungen aus Oldenburg im Landesamt in Hildesheim getroffen.
Wir haben den Austausch als sehr offen, sachlich, freundlich und ehrlich erlebt.
Trotz uneingeschränkten Verständnisses für unsere unbefriedigende Situation, erläuterte das Landesamt, dass aktuell rechtlich aufgrund mangelnder Studienlage keine Möglichkeit zur Anerkennung des Post-Vac-Syndroms (bzw. ähnlichen Symptomkomplexen inkl. ME/CFS) als Impfschaden gegeben sei. Eine Änderung der Studienlage in den nächsten Jahren sei jedoch zu erwarten.
Unsere Anregungen zur zwischenzeitigen Vereinfachung der Situation (Kommunikation der späteren Wiederaufnahmemöglichkeit nach § 44 SGB X gegenüber Antragstellern, Übersendung der der jeweiligen Entscheidung zu Grunde liegenden ärztlichen Stellungnahme direkt an Betroffene auch ohne rechtsanwaltliche Vertretung, gegebenenfalls Ruhendstellen der Verfahren auf Antrag der Betroffenen, um ein unnötiges, auf allen Seiten Ressourcen-bindendes Beschreiten des Instanzenzugs zu verhindern) wurden interessiert aufgenommen und sollen in künftige Überlegungen einbezogen werden.
Seitens des Landesamtes wurde kommuniziert, dass die dortigen Mitarbeiter*innen teils mit sehr unfreundlich und respektlos auftretenden Betroffenen konfrontiert seien. Bitte bedenkt, dass bei allem berechtigen Unmut, Kritik auf einer sachlichen, respektvollen Ebene zielführender für uns alle ist.
Uns wurde zugesagt, dass der Kontakt zu uns gehalten werde und es bei Bedarf einen neuen Termin geben soll.